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2011-04-12

Der ÖAeC veröffentlicht gewöhnlich seine Stellungnahmen mit Änderungsvorschlägen zu Begutachtungsentwürfen auf seiner Webseite. Am 23. Februar wurden die Vorschläge zur bevorstehenden Novelle der ZLPV jedoch klammheimlich an das Ministerium gesandt! Hier das Schreiben des ÖAeC.

U. a. wird in diesem Schreiben eine gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung für Speedrider vorgeschlagen.

Bezeichnend ist, dass der Bundessektionsleiters Herbert Siess die Meinung der Landessektionsleiter erst einholt, nachdem die fertig ausgearbeiteten Änderungsvorschläge längst vorliegen:

Von: Herbert Siess
Datum: 7. März 2011 22:16
Betreff: Fw: Vorlage Mag Kacsich Änderung ZLPV
An: Hermann H Fugger , Stephan Wirgler , Raimund Kaiser , Ewald Kaltenhofer , Thomas Brandlehner , Peter Brandlehner , Kurt Freller , "Dr. Martin Dellasega" , Martin Brunn

Hallo liebe LSL,

es sollte eine neue ZLPV herauskommen.

Mag. Christoph Brunner bezw. die Flugschulen möchten einige Änderungen hineinbringen.
Der Präsident hat mich um meine Meinung dazu gefragt.
Ich frage euch, was ihr davon haltet.
Bitte um ehestmögliche Stellungnahme.

Danke im voraus

Gruß Herbert

Was von dieser "Zusatzberechtigung für Speedrider" zu halten ist, die natürlich unter dem Titel der Sicherheit eingeführt werden soll, geht auch aus einem Beitrag im DHV-Forum hervor.

Der im Forumsbeitrag und in der Email von Herbert Siess angesprochene Rechtsanwalt Mag. Brunner fungiert hier nicht als Rechtsanwalt der Flugschule Salzburg (Helmut Sobek) oder des Flugschulverbandes Austria, sondern ist laut Organigramm des ÖAeC FAA "ehrenamtlich" als behördliches Organ für die HG/PG - Flugschulen im ÖAeC zuständig.

Dass Mag. Brunner auch als Strafverteidiger von Helmut Sobek im Checkflugprozess und als Verteidiger von Walter Schrempf wegen des tödlichen Unfalls in Hallstatt aufgetreten ist, ist reiner Zufall.

Es ist auch Zufall, dass Mag. Brunner Bruno Girstmair in zivilrechtlichen Haftungsfragen aus dessen Händlertätigkeit gegen "einfache Piloten" vertritt.

Es ist zu hoffen, dass die jeweiligen anwaltlichen Vertretungskosten nicht vom Aeroclub und somit von den Mitgliedern bezahlt werden, wie das hier angenommen werden muss.

Auffallend ist, dass mir kein Fall bekannt ist, in dem ein aeroclubnaher Anwalt ein einfaches zahlendes Aeroclubmitglied vertreten hat. Schon gar nicht, wenn dem einfachen Piloten eine Flugschule ein Händler, ein ST-Anbieter oder ein Funktionär gegenüber stand.

Die vom ÖAeC auf Betreiben der Flugschulen vorgeschlagenen Änderungen der ZLPV beinhalten einige juristisch nicht haltbare Besonderheiten. Sollte die ZLPV tatsächlich so in Kraft treten, werde ich diese Fehler hier aufzeigen.

Wenn sich der ÖAeC, wie schon bei der Zusatzberechtigung für Überlandflüge, so vor den Karren der Flugschulen spannen lässt, werden die Flugschulen sicher gerne ihren Teil bei der Neuwerbung von Mitgliedern für den Aeroclub beitragen .

Es ist zu befürchten, dass der DHV im Dienste der Sicherheit und zur Freude der deutschen Flugschulen auch hier nachziehen wird.

W.K.