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Die merkwürdige Demokratie im ÖAeC

2012-01-20

Werner hat hier einen Artikel zur Demokratie im DHV geschrieben. Das ist Anlass, die Demokratie im ÖAeC genauer zu beleuchten.

Da im DHV Delegierte mit fünffachem Stimmgewicht abstimmen können, ist das (gerade noch) als repräsentative Demokratie zu bezeichnen.

Betrachten wir nun die Satzung des ÖAeC:

In § 11 der Satzung ist die Stimmberechtigung so geregelt, dass ein Verein als ordentliches Mitglied durch einen Delegierten so viele Stimmen abgeben kann, Zitat:
...als Mitglieder seines Vereins beim Ö.Ae.C. als Einzelmitglieder angemeldet sind
also ohne von diesen Einzelmitgliedern jeweils ausdrücklich bevollmächtigt zu sein. Weiters "können Stimmenzusammenfassungen für mehrere Mitgliedsvereine durch einen Delegierten" (hier mit Vollmacht durch einen anderen oder mehrere Vereine) abgegeben werden. Das bedeutet, dass ein einzelner stimmberechtigter Delegierter auch mehrere hundert Stimmen abgeben kann, Einzelmitglieder sind hingegen überhaupt nicht direkt stimmberechtigt.

Daraus ergibt sich, dass eine Flugschule, die einen Verein betreibt, von vielen anderen "Flugschulvereinen" mit einer unbegrenzten Vielzahl von Stimmen ausgestattet werden kann, ohne dass das einzelne (Einzel)Mitglied davon weiß.

In Punkt 11 des § 11 ist weiters normiert, Zitat:
Der Landesverbandspräsident verfügt unter den gleichen Voraussetzungen über so viele Stimmen als sein Landesverband Einzelmitglieder hat.
Es ist hier, wie bei den Delegierten eines Vereines, so geregelt, dass der Landesverbandspräsident automatisch über soviel Stimmen verfügt, wie sein Landesverband ordentliche Einzelmitglieder hat. Ausgenommen lediglich jene Stimmen, die durch einen Delegierten eines Vereins bereits (ohne ausdrückliche Vollmacht!) vertreten sind. Die schriftliche Bevollmächtigung durch Vereine entfällt(!) bei der Stimmabgabe durch die Landesverbandspräsidenten für die nicht vertretenen Mitglieder ihrer Landesverbände.

In den einzelnen Landesverbänden sind die Wahlmodalitäten ähnlich geregelt. Dort hat beim Landesverbandstag jedes ordentliche Mitglied (Verein), durch seinen Obmann oder dem vom Verein bevollmächtigten Vertreter soviel Stimmen, wie der Verein beim ÖAeC aufrechte Einzelmitglieder hat. Einzelmitglieder sind zwar zur Teilnahme am Ordentlichen Landesverbandstag berechtigt, haben aber, wie beim ÖAeC auch, kein Stimmrecht und kein absolutes Recht zur Wortmeldung. Bei sonstigen Abstimmungen in Sitzungen des Landesverbandes hat jeder Landessektionsleiter soviel Stimmen, wie seine Sektion aufrechte Aeroclub-Mitglieder hat, was aber in den Statuten nicht geregelt ist.

In der Praxis werden Landessektionsleiter nicht vom Ordentlichen Landesverbandstag gewählt, sondern von sogenannten Obmännerkonferenzen, die als Beschlussorgan in den Statuten überhaupt nicht erwähnt werden und für die es daher keine eigenen Wahlmodalitäten gibt. Die Landessektionsleiter müssen aber vom Landesverbandstag "bestätigt" werden, ohne dass dafür Modalitäten festgelegt sind, die eine willkürliche Verweigerung der "Bestätigung" verhindern können. Das kann zur Nominierung von nur dem Landesverband genehmen Landessektionsleitern führen, obwohl der Landesverband laut Statut nicht legitimiert ist Landessektionsleiter zu bestellen und aus dem Ergebnis der Sektionsleiterwahl somit nur ein Vorschlagsrecht abgeleitet werden kann.

Gemäß 17.5 der Statuten des Landesverbandes Salzburg, hätte bei der Sektionsleiterwahl jedes Sektionsmitglied (=ein Verein) nur eine Stimme. Wie ich aber seinerzeit als Sektionsleiter selbst erlebt habe, hat in der Praxis bei diesen Obmännerkonferenzen innerhalb des Landesverbandes jeder Vereinsobmann bei jeder Abstimmung soviel Stimmen, wie sein Verein aufrechte Aeroclub-Mitglieder hat, was den Flugschulen, die eigene "gemeinnützige" Vereine betreiben, wiederum erleichtert ihre persönlichen Interessen zu verfolgen. Im Übrigen sind die Statuten der Landesverbände in sich nicht schlüssig und erfüllen nicht die demokratischen Grundprinzipien. Alleine durch den Umstand, dass von Obmännerkonferenzen gefassten Wahlbeschlüssen beliebig die Bestätigung versagt werden kann, ohne dass genaue Modalitäten für diese Versagung geregelt sind.

Besonders bedenklich ist, wie schon erwähnt, dass der Großteil der österreichischen Flugschulbetreiber selbst "gemeinnützige" Vereine gegründet haben, wodurch von Flugschulbetreibern, mit diesen Vereinen als Mitglied im ÖAeC, das Stimmrecht mit oft weit über hundert Stimmen ausgeübt werden kann.

Noch schlimmer ist, dass die als Behördensachwalter beauftragten Organe, also jene Personen, die dann im ÖAeC FAA als Behördenorgan auftreten, ohne jede demokratische Legitimation willkürlich ernannt werden.

Diese Strukturen haben im Lauf der Jahre dazu geführt, dass im ÖAeC nicht die Interessen der einzelnen Piloten, sondern hauptsächlich kommerzielle Interessen von Flugschulbetreibern, die ja gleichzeitig Händler sind, durch den ÖAeC verfolgt und umgesetzt werden.

Sehr deutlich zeigt sich das in den bisher 10 verschiedenen Lizenzen alleine für motorlose HG/PG und bei genauer Betrachtung einer Vielzahl von unter diesen Umständen durchgesetzten Rechtsnormen! Auch die Packintervalle und Gebrauchsgrenzen von Material entsprechen daher, bei genauer Betrachtung, nicht nur sachlichen begründeten Anforderungen, sondern dienen überwiegend kommerziellen Interessen. Bei Rechtsstreitigkeiten werden, wie die Praxis zeigt, nicht die Interessen der betroffenen Piloten, sondern die der Flugschulen, Händler und Sicherheitstraining-Anbieter durch Aeroclub-Rechtsanwälte vertreten.

Der Österreichische Aeroclub wirbt aber besonders im Bereich HG/PG um die einzelnen Piloten als Mitglieder. Ob er deren Interessen letztlich vertritt oder vertreten kann, ist bei dieser Gestaltung der inneren Organisation des ÖAeC mehr als fraglich. Durch "Geschenke", wie der Verteilung von Gratisabonnements, kann man keine mündigen Mitglieder werben. Besonders wenn man die inhaltsleere Selbstdarstellung des ÖAeC, an durch großzügige Geldflüsse gleichgeschaltete Zeitschriften (SKYOUT und skyrevue), betrachtet.

W.K.