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Mit Bundesgesetzblatt vom 10. März 2010 wurden neue Luftverkehrsregeln in Kraft gesetzt.
Hier die LVR 2010.

Hier die Anhänge zur LVR 2010

Gemäß Anhang B (hier auf Seite 5) ist für motorisierte HG/PG im Luftraum E ein Transponder vorgeschrieben. Der dortige Hinweis auf § 3 Z 8 ist nur ein redaktioneller Fehler, weil die neuen LVR diese Vorschrift nicht mehr beinhalten und die alten LVR nicht mehr in Geltung sind (siehe § 81 LVR).

Zusätzlich ist gem. § 8 (Seite 10 und 11 der Verordnung) für motorisierte HG/PG ein Crash-Sender vorgeschrieben, weil nur Hänge-und Paragleiter, also nicht motorisierte HG/PG, davon ausgenommen sind.

In allen Rechtsmaterien wird ja seit Jahren eindeutig zwischen motorisierten und nicht motorisierten HG/PG unterschieden.

Diese eindeutige Unterscheidung wurde vom Normsetzer selbst vorgenommen und ist dem § 4 der ZLLV 2010 zu entnehmen; dort steht unter

Arten von Luftfahrzeugen

1.
e) motorisierte Hängegleiter (Luftfahrzeuge, bei denen an einem Hängegleiter eine nicht dauerhaft mit dem Luftfahrzeug verbundene Antriebseinheit eingesetzt wird, die ohne Antriebseinheit jedoch als Hängegleiter verwendbar bleiben und eine höchstzulässige Leermasse (Masse einschließlich Gurtzeug und Rettungssystem) von nicht mehr als 120 kg aufweisen),
f) motorisierte Paragleiter (Motorgleitschirme gemäß Anhang II lit. e der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, bei denen an einem Paragleiter eine nicht dauerhaft mit dem Luftfahrzeug verbundene Antriebseinheit eingesetzt wird, die ohne Antriebseinheit jedoch als Paragleiter verwendbar bleiben und eine höchstzulässige Leermasse (Masse einschließlich Gurtzeug und Rettungssystem) von nicht mehr als 120 kg aufweisen)
2.)
c) Hängegleiter (nicht-kraftangetriebene fußstartfähige Luftfahrzeuge, bestehend aus einer aus starren und/oder nicht-starren Teilen bestehenden Tragfläche, Gurtzeug und Rettungssystem und mit einer höchstzulässigen Leermasse von nicht mehr als 80 kg im Falle von einsitzigen und 100 kg im Falle von zweisitzigen Luftfahrzeugen),
d) Paragleiter (nicht-kraftangetriebene, fußstartfähige Luftfahrzeuge bestehend aus einer nicht-starren Tragfläche, Gurtzeug und Rettungssystem und mit einer höchstzulässigen Leermasse von nicht mehr als 80 kg im Falle von einsitzigen und 100 kg im Falle von zweisitzigen Luftfahrzeugen)


Aus dieser in der ZLLV bereits im Jahr 2005 vorgenommenen Legaldefinition durch den Normsetzer ergibt sich, dass vom Begriff "Hänge- und Paragleiter" die motorisierten Hänge- und Paragleiter nicht erfasst sind. Die für (motorlose) Hänge- und Paragleiter getroffenen Ausnahmeregelungen in § 8 LVR Abs 2 betreffen somit nicht die motorisierten HG/PG.

Dass motorisierte Hänge- und Paragleiter nicht vom Begriff "Hänge- und Paragleiter" umfasst sind, ergibt sich u. a. auch daraus, dass mit der Übertragungsdverordnung 2006, dem ÖAeC zusätzlich zur schon bestehenden Zuständigkeit der Zulassung für Hänge- und Paragleiter, auch die Zuständigkeit zur Zulassung für motorisierte Hänge- und Paragleiter übertragen worden ist.

Der ÖAeC hat im Herbst 2009 eine Stellungnahme zu den neuen LVR abgegeben. Seine in dieser Stellungnahme geäußerten Bedenken, im Anhang B eine Ausnahme für Motorisierte HG/PG im Luftraum E vorzusehen, wurden nicht berücksichtigt. Hier der der Auszug aus der Stellungnahme.

Fazit:
Seit 11. März 2010 besteht Transponderpflicht für motorisierte HG/PG im Luftraum E
und Crash-Sender Pflicht für motorisierte HG/PG, Ausnahmen für motorisierte HG/PG nur gem. § 8 Abs 2 Z 2 und 3.

Der § 56a Abs 3 LVR 2003 wurde leider ohne Änderung mit § 59 Abs 3 in die LVR 2010 übernommen, obwohl diese Regel in den letzten sieben Jahren nie vollzogen worden ist.

Sie wäre auch nicht vollziehbar, weil jeder Gastflieger auf einem zu einem Schulungsgelände gehörenden Flugberg die Zustimmung der Flugschule einholen müsste. Es wird auch nicht ausgeführt, welche konkrete Gefährdung des "Hänge- und Paragleiterbetriebes" (gemeint des Schulbetriebes?) durch andere Flieger "hintangehalten" werden soll.

Diese Regel war somit seit sieben Jahren totes Recht und es ist zu hoffen, dass es so bleibt und nicht so missbräuchlich, wie in Deutschland schon vorgekommen, angewendet wird, wie man hier nachlesen kann.

§ 59 Abs 4 würde völlig ausreichen um die "Sicherheit der Luftfahrt" zu gewährleisten.

Mir wurde ein Fall aus Österreich zugetragen, wo ein Flugschulbetreiber durch einen(!) langjährigen Flieger und Tandempiloten eine Gefährdung "befürchtet" hat und diesem ein Start- und Flugverbot auferlegt hat. Dieses Verbot wurde dann auf Dauer ausgesprochen, wobei sich herausgestellt hat, dass das Flugverbot in der Angst vor geschäftlicher Konkurrenz im Tandembereich begründet war.

Update 2010-03-28
Die Informationen des ÖAeC zur Transponderpflicht für Motorisierte im Luftraum E fließen spärlich. Hat man vor einem Jahr mit diesem Rundschreiben auf die damals nicht existente Transponderpflicht aufmerksam und sich in Fachkreisen lächerlich gemacht, so ist diesmal der Aeroclub sehr schweigsam.

Nur Bruno Girstmair, Stellvertretender Leiter den Abt. Mot. HG/PG, hat auf seiner Webseite diese nichtssagende "Information" veröffentlicht.

Die LVR 2010 gibt es hier als PDF zum Herunterladen. Hier nochmals der Auszug aus Anhang B.

Der FVA schreibt am 23. 3. 2005 auf seiner HP zu den neuen LVR:
Am 11. März 2010 sind in Österreich die neuen Luftverkehrsregeln (LVR 2010) in Kraft getreten. Die Regelungen zu Transponder- und Crashsenderpflicht haben unter den Piloten von motorisierten Hänge- und Paragleitern viel Staub aufgewirbelt. Es steht die Frage im Raum, ob mit den LVR 2010 tatsächlich die Transponder- und Crashsenderpflicht für motorisierte HG und PG eingeführt worden ist.

Laut LVR 2010 (§3 (4)) besteht Transponderpflicht bei Flügen in Lufträumen der Klasse E für "kraftangetriebene Luftfahrzeuge schwerer als Luft mit starren Tragflächen".

Gemäß der aktuellen Fassung der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrgerät-Verordnung (ZLLV 2005) sind motorisierte HG und PG hiervon nicht betroffen, da sie als Luftfahrzeuge mit Tragflügeln aus starren und nicht-starren Teilen (HG) bzw. als Luftfahrzeuge mit nicht-starren Tragflächen (PG) definiert sind. Nach der bald erscheinenden ZLLV 2010 können motorisierte Hängegleiter jedoch auch vollständig aus starren Teilen bestehen (z.B. Swift). Dementsprechend würde für diese Geräte Geräte im Luftraum E tatsächlich Transponderpflicht bestehen.

Bezüglich Crash-Sender (Notsender) gilt laut §8 LVR 2010, dass Notsender grundsätzlich mitzuführen sind, außer bei "Flügen mit Hänge- und Paragleitern". Mit "Hänge- und Paragleiter" werden in der ZLLV nur die nichtmotorisierten gemeint, in den LVR ist aber wiederum nirgends von "motorisierten Hänge- und Paragleitern" die Rede. Daher ist nicht ganz klar, ob die Verfasser der LVR 2010 tatsächlich eine Crahsenderpflicht für motorisierte Hänge- und Paragleiter einführen wollten, oder ob sie den Begriff "Hänge- und Paragleiter" als Überbegriff für motorisierte und nicht motorisierte verstanden haben.

In jedem Fall sind sowohl die Formulierungen bezüglich Transponder als auch bezüglich Crash-Sender in den neuen LVR 2010 unglücklich und missverständlich gewählt. Es ist unverständlich, warum man in den LVR nicht dieselben Gattungsbegriffe für die Arten der Luftfahrzeuge verwendet, wie in den anderen Verordnungen, insbesondere der ZLLV.

Der FVA hat daher eine Anfrage an das Ministerium mit der Bitte um Klarstellung des Sachverhaltes gestellt. Wir werden berichten, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Man darf auf diese Antwort gespannt sein, denn immerhin bemüht man sich dort schon seit 6 Jahren in unzähligen Sitzungen, den Begriff der "Motorisierten Hänge- und Paragleiter" in die diversen Verordnungen zu übernehmen. Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass man im Ministerium in einem Büro nicht weiß, was Andere

(Das Bild samt Beschriftung stammt von der privaten HP des Willibald Stocker)

im Nachbarbüro so aushecken.

Vielsagende Stilblüten aus Willibald Stockers Webseite:
Trotz unseres ständiges Bemühen, die ZLLV 2009 Wirklichkeit werden zu lassen, wurde in Deutschland bereits in ähnlicher Weise "Rechnung" getragen.

oder, hier besonders intellektuell:
Fakten der gegebenen Umstände, der geset~lichen Vorgaben, der betreibenden Gemeinschaft, wie hier der ÖAeC, entscheiden solche große Vorhaben um diese der Enderledigung zuführen zu können.
(Quelle)

Wie kann da die geleistete "Arbeit" qualitativ besser sein? Das seit nun Jahrzehnten bestehende Rechtschaos im Bereich HG/PG hat ganz offensichtlich nicht nur kommerzielle Gründe.

Update 2010-05-27

Wie oben berichtet hat der Flugschulverband Austria (FVA) vor dem 23. 3. eine Anfrage an das Ministerium gesandt, mit der Bitte um Auskunfp. Offensichtlich ist dem FVA die Rechtslage zur Transponder- und Crashsenderpflicht für motorisierte HG/PG nicht klar genug determiniert.

Das Ministerium wäre gemäß § 3 Auskunftspflichtgesetz verpflichtet, Auskünfte "ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen acht Wochen nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen."

Zuständig wäre laut Organisationsplan des Ministeriums die Gruppe Luft, Abteilung L 1. Die acht Wochen sind nun vergangen, auf der Seite des FVA ist keine versprochene Antwort zu lesen. Kann es sein, dass man seitens des FVA diese wichtige Information den Piloten vorenthält, oder nimmt man es im Ministerium mit der Einhaltung von Gesetzen (wieder einmal) nicht so genau?

Der Leiter der Abteilung mot. HG/PG, Willibald Stocker, informiert seine Schäfchen auch nicht. Er ist offensichtlich mit der schamlosen Selbstberühmung zur neuen ZLLV über alle Maßen beschäftigt. Dazu gibt es hier...mehr zu lesen.

Update 2010-06-16

Das Informationschaos des ÖAeC um die mit den LVR 2010 eingeführte Crashsender- und Transponderpflicht ist um eine äußerst kuriose Facette reicher.

Der ÖAeC hat durch eine Eingabe zum Begutachtungsentwurf vergeblich versucht, für motorisierte HG/PG eine Ausnahme von diesen Pflichten zu erreichen. Um das Gesicht nicht zu verlieren, versucht man jetzt, mit an den Haaren herbei gezogenen "Argumenten", diese Transponder- und Crashsenderpflicht weg zu reden. Dabei schießt Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt in Wien und einer der Vizepräsidenten des ÖAeC, den Vogel ab.

Auf eine Anfrage eines betroffenen Fliegerkameraden hat Dr. Schmautzer dieses Antwortschreiben verfasst.

In diesem Schreiben versteigt sich Dr. Schmautzer gar in die abstruse Argumentation, motorisierte HG/PG wären leichter als Luft. Obwohl das vernünftigen Menschen nicht erklärt werden müsste, sind in den entsprechenden Gesetzestexten HG/PG und motorisiete HG/PG eindeutig als "Luftfahrzeuge schwerer als Luft" definiert.

Hier die Definition in der ZLLV 2010 auf Seite 3 der §4 und hier der § 11 des Luftfahrtgesetzes.

Motorisierte HG/PG benötigen somit in den von den LVR vorgeschriebenen Fällen Transponder und Crashsender.

Man wird aber auch hier "wegschauen". Das Ministerium, das ja diese Normen verfasst hat, wird diesen Fehler durch weitere Verletzung seiner Aufsichtspflicht über den Beauftragten Aeroclub "sanieren". Die Ministerialbeamten, die somit auf Kosten der Steuerzahler Rechtsnormen für den Papierkorb produziert haben, dürfen sich weiter bei vollen Bezügen hofieren lassen.

Gibt am Ende die Austro Control wieder ein rechtswidriges AIC heraus und glaubt, damit eine rechtsgültig in Kraft gesetzte Rechtsnorm aufheben zu können?

Update 2010-06-25

Abschließende Zusammenfassung zur in den LVR 2010 vorgeschriebenen Transponder- und Crashsenderpflicht.

Im März 2009 hätten neue LVR in Kraft treten sollen, in denen eine Transponder- und Crashsenderpflicht für motorisierte HG/PG vorgesehen war. Diese Verordnung ist jedoch nicht in Kraft getreten und wurde damals nur voreilig durch ein Rundschreiben der Austro-Control bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung hat natürlich keine Rechtswirkung entfaltet und es bestand deshalb damals keine Transponder- und Crashsenderpflicht. Das hat aber den Aeroclub nicht davon abgehalten, diese aus unerfindlichen Gründen zu behaupten. Über diese kuriose Geschichte wurde hier ausführlich berichtet.

Im März 2010 wurden per Verordnung die neuen LVR in Kraft gesetzt, die für motorisierte HG/PG einen Crashsender in allen Lufträumen und einen Transponder im Luftraum E vorschreiben.

Wie sich aus den Eingaben des ÖAeC ablesen lässt, wollte man diese Transponder- und Crashsenderpflicht aber verhindern. Der Text der LVR ist aber so klar und eindeutig, dass diese Transponder- und Crashsenderpflicht ohne jeden Zweifel besteht.

Zitat aus den LVR:
Der Betrieb von kraftangetriebenen Luftfahrzeugen schwerer als Luft ist in den in Anhang B Lit. E angeführten Lufträumen (Luftraumklasse E) grundsätzlich nur mit einem betriebsbereiten Transponder Mode C zulässig.

Motorisierte Hänge- und Paragleiter sind natürlich schwerer als Luft. Die gegenteilige aber unhaltbare Argumentation des Vizepräsidenten Dr. Peter Schmautzer wurde hier behandelt.

Von einigen Realitätsverweigerern wird nun sogar versucht zu behaupten, die Transponderpflicht bestünde nur für Luftfahrzeuge "mit starren Flächen", weil dieser Begriff aus völlig unerklärlichen Gründen in § 3 Abs 4 der neuen LVR aufscheint.

Dazu ist zu sagen: Die durch den Normsetzer selbst im Luftfahrtgesetz und in der ZLLV vorgenommenen Legaldefinitionen kennen die Unterscheidung zwischen "starrer" und "nicht starrer" Fläche nicht. Diese Unterscheidung wäre auch nicht geeignet, nur motorisierte Hänge- und Paragleiter von der Transponderpflicht auszunehmen. Denn auch Hubschrauber haben ja wohl keine starre Fläche und müssten demnach auch keinen Transponder mitführen.

Die Abteilung 1 der "Gruppe Luft" im Ministerium hat hier wieder einmal eine legistische Meisterleistung hingelegt. Hier der Organisationsplan dieser organisierten Verantwortungslosigkeit mit den "verantwortlichen" Personen.

Man kann also die krampfhaften Versuche, die mit den LVR eingeführte Transponder- und Crashsenderpflicht für motorisierte HG/PG "weg zu argumentieren" nur als stümperhafte Versuche der Rechtsverdrehung bezeichnen.

Als es noch keine Transponderpflicht gab, beharrte man auf einer solchen Pflicht. Jetzt, wo sie existiert, leugnet man sie!

Die hier schon behandelte Anfrage durch den Flugschulverband Austria (FVA) an das Ministerium blieb bis heute unbeantwortet, denn das Ministerium darf nur eine dem Gesetz entsprechende Auskunft geben. Ein Wiener Rechtsanwalt (der bemerkenswerter Weise nicht im Namen des ÖAeC antwortet), kann sich eine Narretei eher leisten. Es ist zu empfehlen nicht ohne Transponder in den Luftraum E einzufliegen.

Was den Notsender (Crashsender) betrifft ist folgendes zu beachten. Er ist bei allen Flügen erforderlich, ausgenommen die Ausnahmen wie sie in § 8 der Luftverkehrsregeln angeführt sind:
(2) Kein Notsender ist erforderlich für
1. Flüge mit Luftfahrzeugen über 5 700 kg höchstzulässiger Abflugmasse, sofern österreichisches Bundesgebiet landungslos überflogen wird,
2. Flüge mit Luftfahrzeugen im Flugplatzverkehr und innerhalb solcher Bereiche, die von Beobachtern am Boden optisch überwacht werden (wie Übungs- und Erprobungsbereiche oder Kunstflugräume),
3. Flüge mit Luftfahrzeugen bei Notsenderausfall, wenn den Umständen nach nicht sofort Ersatz beschafft werden kann, und die im Hinblick auf den Such- und Rettungsdienst erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind,
4. Freiballonfahrten, wenn für Funkverbindung zu einem Verfolgerfahrzeug vorgesorgt ist und
5. Flüge mit Hänge- und Paragleitern.[Anm. von der Notsenderpflicht sind somit nur nicht motorisierte HG/PG ausgenommen]

(3) Über die Fälle des Abs. 2 hinaus können für die Durchführung von Luftfahrtveranstaltungen weitere Ausnahmen anlässlich der Genehmigung der Luftfahrtveranstaltungen im Einvernehmen mit der Austro Control GmbH unter Berücksichtigung der Sicherheitserfordernisse der Luftfahrt bewilligt werden.

§ 80 Luftverkehrsregeln regelt die Strafbarkeit von Übertretungen:
§ 80. Übertretungen dieser Verordnung sind gemäß § 169 LFG strafbar.

§ 169 Luftfahrtgesetz sieht für Verwaltungsübertretungen gegen die LVR hohe Strafen vor:
§ 169. (1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt oder zuwiderzuhandeln versucht, begeht, wenn nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 22 000 Euro zu bestrafen.

Als ich im Jahr 2009 darauf hingewiesen habe, dass es durch ein Rundschreiben der Austro-Control keine Transponderpflicht geben kann, wurde ich von Willibald Stocker und dem Präsidenten des Aeroclub, Alois Roppert, als "dümmlich und trottelhaft" bezeichnet.

Diese Herren haben diese Beleidigungen vor Gericht damit begründet, dass ich durch die (ihrer Meinung nach) falsche Behauptung, es gäbe keine Transponderpflicht, die Piloten einer großen Gefahr ausgesetzt hätte. Jetzt behauptet einer der Vizepräsidenten des ÖAeC, Dr. Peter Schmautzer, es gäbe durch die neuen LVR 2010 keine Transponderpflicht, obwohl die Rechtslage, wie oben dargestellt, eindeutig für motorisierte HG/PG Transponder und Crashsender vorschreibt. Weitere Ausführungen zu diesem Kasperltheater erübrigen sich.

Ich habe 2009 dem Aeroclub meine kostenlose Mitarbeit bei der Erstellung der unseren Bereich betreffenden Rechtsnormen angeboten, aber vom Aeroclub dieses ablehnende Schreiben erhalten.

Ein Zitat daraus:
Wir teilen Ihnen jedoch mit, dass eine Mitarbeit sachlich nicht erforderlich ist, da unsere Funktionäre im Österr. Aero Club (Sektion HG/PG) durchaus über das erforderliche Sachwissen in dieser Materie verfügen.

Wie man sieht, ist das aber nicht der Fall.

Update 2011-03-09

Man hat meinen Ball aufgenommen und die LVR nun doch, wenigstens teilweise, novelliert. Die nun erfolgte Änderung bestätigt die Richtigkeit der hier von mir vetretenen Rechtsansicht, dass ein Transponder positivrechtlich vorgeschrieben war.

Die Rechtsansicht des Vizepräsidenten Dr. Schmautzer, dass motorisierte HG/PG leichter als Luft wären und deshalb keinen Transponder brauchen, verdient keinen weiteren Kommentar. Hier seine groteske Antwort auf meine diesbezügliche Anfrage beim ÖAeC.

Dem § 3 der LVR-Novelle 2011 wurde jetzt ein Absatz 9 angefügt, durch den Hänge- und Paragleiter und (ausdrücklich) motorisierte Hänge-und Paragleiter seit 8. März 2011 von der Transponderpflicht ausgenommen sind.

Die Notsenderpflicht für motorisierte Hänge- und Paragleiter wurde beibehalten (§ 8 LVR).

Wenn man in Rechtsnormen zwischen Hänge- und Paragleitern und motorisierten Hänge- und Paragleitern unterscheidet, dann sollte man das natürlich durchgängig tun.
W.K.
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