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Endlich ein neuer Aeroclubpräsident

2013-04-16

Am außerordentlichen Luftfahrertag am 13. April wurde Michael Feinig zum neuen Präsidenten gewählt. Das Wahlergebnis ist auf der Webseite der Modellflieger (prop.at) als erstes veröffentlicht worden:

Dr. Peter Schmautzer hat im Wahlkampf in einem Rundschreiben an alle Vereine um Vollmachten gebeten und offensichtlich geglaubt, dass er sich dadurch quasi mit tausenden Stimmen selbst wählen kann. Das ist vielleicht durch die Statuten gedeckt, wirklich demokratisch ist eine solche Vorgangsweise jedenfalls nicht.

Es ist erfreulich, dass diese bedenkliche Vorgangsweise keinen Erfolg gehabt hat und es ist zu hoffen, dass mit der Wahl des neuen Präsidenten nun endlich frischer Wind in den ÖAeC einzieht. Es besteht Hoffnung, dass sich der neue Präsident für die tatsächlichen Interessen der einzelnen Piloten einsetzt und wir wünschen ihm dazu viel Erfolg.

W.K.

Die Wahl des neuen Präsidenten ist ungültig.

update 2013-04-16

Nach Punkt 11.6.1. der Satzungen des ÖAeC ist für die Wahl des Präsidiums eine 2/3 Mehrheit erforderlich, Zitat:

11.6.1. Kann für einen Wahlvorschlag für das Präsidium (16.1) nach zwei Wahlgängen die geforderte 2/3 Mehrheit für den Kandidaten nicht erreicht werden, so kann der Luftfahrertag mit Zustimmung einer 3/4 Mehrheit einen weiteren Wahlgang beschließen. Dieser Wahlgang entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

Der ordentliche Luftfahrertag am 17. 11. 2012 wurde durch den früheren Präsidenten Roppert ausdrücklich nicht unterbrochen, sondern abgebrochen:

Der für eine einfache Mehrheit erforderliche Beschluss ist somit beim Luftfahrertag am 17. 11. 2012 nicht zustande gekommen und in einem Chaos versunken.

Das hat zur Folge, dass bei einem neuen Luftfahrertag der in der Satzung festgeschriebene Wahlmodus von vorne beginnen müsste und das Präsidium in einem ersten und zweiten Wahlgang nur mit 2/3 Mehrheit gewählt werden könnte. Es wurde beim außerordentlichen Luftfahrertag, wie von Ing. Dittmayer oben beschrieben, aber nur ein Wahlgang abgehalten und der gewählte Kandidat hatte keine 2/3 Mehrheit; es fehlten dafür 2061 Stimmen.

Um eine satzungskonforme Wahl durchzuführen, wäre erst nach Beschluss durch den Luftfahrertag und nach einem erfolglosen zweiten Wahlgang in einem dritten Wahlgang eine Wahl mit einfacher Mehrheit möglich gewesen. Die Wahl des neuen ÖAeC-Präsidenten ist somit nicht statutenkonform vollzogen worden.

W.K.

Weitere Hintergründe zur Wahl am Luftfahrertag

update 2013-04-18

Schon im Vorfeld zur Wahl des neuen Präsidiums im ÖAeC gab es mehrere demokratisch bedenkliche Vorgänge. Der ganz oben beschriebene, besonders zweifelhafte Stimmenfang zur "Selbstwahl" durch Dr. Peter Schmautzer wird durch diese an alle Vereine gegangene E-Mail des Bundessektionsleiters Herbert Siess noch übertroffen:

Liebe Obmänner und Vereinsvorstände,

wie ihr sicherlich mitbekommen habt gab es beim Luftfahrertag im November 2012 keine Einigung wer unser nächster Präsident sein sollte.

Deshalb hat man beschlossen nach einer Nachdenkpause im Frühjahr 2013 einen außerordentlichen Luftfahrertag festzulegen. Gesagt getan, dieser findet jetzt am 13. April 2013 in Wien statt.

Ich glaube, ich weiß wer der Richtige ist und unsere Interessen am besten vertreten wird. Daher bitte ich euch, die Vollmacht im Anhang auszufüllen und an die Sektion bis spätestens 10. April zurückzusenden – per Post, Fax (01/5057923) oder Email ( huber.petra@aeroclub.at).

Danke im Voraus,

Herbert Siess

BSL HG/PG

Ein mutiger Vereinsobmann hat mit diesem offenen Brief auf seiner Vereins-Homepage geantwortet:

Offener Brief an Herbert Siess, Bundessektionsleiter HG/PG

Hallo Herbert,

Auch wir sind der Meinung, dass im Aeroclub Veränderungen dringend notwendig sind. Die geringe Akzeptanz der HG/PG Piloten zur Mitgliedschaft im Aeroclub ist ein deutliches Zeichen. Aus diesem Grund sind wir auch gerne bereit an diesem Veränderungsprozess mitzuwirken.

Deine E-Mail ist in unserem Vorstand dennoch auf große Verwunderung gestoßen. Du erwartest von uns eine Blanko-Vollmacht mit dem Argument „du weißt wer der Richtige ist“ ohne diesen aber zu nennen und Argumente anzuführen!

Unter diesen Umständen werden wir Dir keine Vollmacht erteilen. Wir wollen aber konstruktiv an dieser Wahl mitwirken und ersuchen Dich, uns klarzulegen, wer aus Deiner Sicht der Richtige ist und warum Du davon überzeugt bist. Welche Standpunkte vertritt „Dein“ Kandidat und insbesondere welche Auswirkungen könnte dies auf „unsere Interessen“ haben.

Mit Besten Grüßen

Der SC Vorstand

Zusätzlich konnten die Landesverbandspräsidenten ohne Vollmacht für alle nicht anwesenden ordentlichen Mitglieder (Vereine) soviele Stimmen abgeben, wie diese Vereine Mitglieder haben.

Die so durch Bevollmächtigte vertretenen Piloten wurden kaum über die Präsidentschaftskandidaten informiert (der Präsident ist oberstes Organ der Behörde ÖAeC-FAA!). Über andere, vom Luftfahrertag ebenfalls zu wählende Organe gab es praktisch überhaupt keine Informationen. Das so "vertretene Stimmvieh" soll brav Mitgliedsbeiträge zahlen und sonst nur untertänig-freundlich zur Behörde ÖAeC-FAA sein.

Wieviele Blanko-Vollmachten wurden noch vergeben? Sieht so demokratisches Wahlrecht aus? Wer möchte so gewählt werden?

W.K.