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2011-03-05

Bereits vor Jahren wurde unter der Rubrik Lizenzen in mehreren Artikeln darauf hingewiesen, dass unsere Lizenzen im Ausland nicht gültig sind und auch umgekehrt, ausländische Lizenzen in Österreich ebenfalls keine Gültigkeit besitzen.

In diesen Artikeln wurde aufgezeigt, dass auch die von den seinerzeit zuständigen Ministern aus der Schweiz, Österreich und Deutschland getroffenen "Vereinbarungen" über die gegenseitige Anerkennung unserer Lizenzen, diesen in Wirklichkeit nicht zu deren Gültigkeit im jeweils anderen Land verhelfen können.

Ganz einfach deshalb, weil in allen drei Ländern durch deren Verfassung genau vorgegeben ist, wer auf welche Art Normen erlassen und/oder abändern kann. Keine der Verfassungen dieser drei Staaten gibt einem der Minister die Möglichkeit, geltendes Recht seines Landes mit einer derartigen "Vereinbarung" zu ändern oder aufzuheben.

Das ist auch ganz wichtig, weil die Macht, Normen zu erlassen oder zu ändern, schon aus grundsätzlich demokratischen Gründen einer genauen Kontrolle unterworfen sein muss. Dazu gehört eine unumstößlich zwingend vorgeschriebene Form des Normsetzungsprozesses, um zu verhindern, dass sich die Normsetzer der parlamentarischen Kontrolle entziehen können. Macht braucht Kontrolle und dieses demokratische Prinzip ist in den Verfassungen aller drei Länder festgeschrieben.

Alle, die das nicht so schlimm sehen, "weil uns diese Vereinbarung ja nur Vorteile für die Fliegerei bringt", übersehen einen ganz wichtigen Punkt. Die Einhaltung der Verfassung und die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien ist wichtiger, als der kurzsichtige Vorteil des vermeintlich "legalen Fliegens" in diesen drei Ländern.

Wenn die Bürger in diesen drei Ländern sich daran gewöhnen, dass Minister ihre Vollmachten über die Grenzen der Verfassung hinaus missbrauchen und verfassungswidrig Normen ändern, fürchte ich mich davor, welche Normen bei geringfügigen Änderungen der politischen Landschaft auf diese Weise entstehen könnten. Dann ist es zu spät, und so etwas hatten wir schon einmal.

Der lässige Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien gibt uns in der Fliegerei deshalb nur scheinbar Grund zur Freude. Wenn wir uns heute freuen, dass die Motorisierten keinen Transponder brauchen, weil diese Luftfahrzeuge plötzlich leichter als Luft sind (so der Vizepräsident des ÖAeC, Dr. Schmautzer), oder die zwei vorgeschriebenen Rettungsgeräte bei Tandems nur eine "schlechte Formulierung" sind (so Dr. Flatz, Landesverbandspräsident), dann werden wir uns morgen bei anderen Rechtsverdrehungen aber gar nicht mehr freuen, wenn sie nicht zu unserem Vorteil sind. Oder sollen sich jetzt alle Bürger oder Interessengruppen nur die Regeln aussuchen, die ihnen gerade genehm sind oder sie so verdrehen, bis sie gerade ihnen passen?

Nachdem wir schon vor 4 Jahren darauf hingewiesen haben, wäre es höchst an der Zeit, diesen verfassungswidrigen Zustand rechtlich zu sanieren.

W.K.

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