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2011-01-12

Bruno Girstmair berichtet in seinen FLASH-News auf Seite 1 über einen Fall, in dem einem Piloten eines motorisierten Paragleiters durch ein Verwaltungsstrafverfahren eine Strafe von 18.500,-- Euro angedroht worden ist.

Der Strafbescheid wurde zwar vom Unabhängigen Verwaltungssenat Vorarlberg aufgehoben, jedoch bietet dieser Fall interessante Einblicke in die Arbeitsweise des Ministeriums und des ÖAeC.

Während des noch laufenden Strafverfahrens, also bevor die Schuld des angezeigten Piloten überhaupt überprüft worden ist, wurde das BMVIT durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom laufenden Verwaltungsstrafverfahren gegen den Piloten in Kenntnis gesetzt.
Bruno Girstmair schreibt dazu in den Flash-News, Zitat:
Um den Schaden für den seit mehr als 25 Jahren fliegenden Paragleiter noch zu vergrößern wurde vorsorglich auch noch das BMVIT verständigt.

Die für die Erteilung einer Beförderungsbewilligung in der Abt. II/L3 - Flugbetrieb, Technik, Luftverkehrswirtschaft und Security werkende Frau Mag. Veronika Löblich verhindert nunmehr schon seit fast 2 Jahren erfolgreich die Erteilung der beantragten Beförderungsbewilligung für das Tandemfliegen. Der erfahrene Pilot ist schon seit mehr als 15 Jahren Inhaber einer Doppelsitzerberechtigung mit weit über 5.000 unfallfreien Flügen. Er ist sowohl strafrechtlich wie auch verwaltungsrechtlich unbescholten.

Eigenartigerweise gilt beim BMVIT nicht die Unschuldsvermutung sondern jede Anzeige - sei sie auch noch so absurd - führt dazu, dass ein Verfahren zur Erteilung einer Berechtigung verschleppt und eine Existenzgründung verhindert wird. Eine Methode mit der man sich auch lästige Arbeit vom Hals halten kann.

Ich habe keine Rechtsnorm gefunden, die bei Vorliegen eines laufenden und noch nicht entschiedenen Verwaltungsstrafverfahrens zwingend zur Nichterteilung einer beantragten Beförderungsbewilligung führt.

Girstmair schreibt weiters:
Eine schikanöse Arbeitsweise die auch schon bei mehreren Piloten dazu geführt hat, dass sie Anträge auf Erteilung einer Beförderungsbewilligung kurzerhand zurückgezogen haben.

Es ist also kein Einzelfall, es wurden durch Frau Mag. Veronika Löblich, wie Girstmair schreibt, schon mehrere Beförderungsbewilligungen verschleppt.

Das soll nun Anlass sein, die Arbeitsweise des Ministeriums, insbesondere die interne Aufsicht über die Arbeitsweise einzelner ministerieller Mitarbeiter und die Aufsicht des Ministeriums über den ÖAeC etwas zu beleuchten.

Laut Organisationsplan des Ministeriums, siehe Seite 22 ist Frau Mag. Veronika Löblich in der Gruppe Luft Abteilung L 3 beschäftigt und nicht nur für die Erteilung von Beförderungsbewilligungen und für die Bewilligung des leidlich bekannten Instandhaltungsbetriebshandbuches zuständig. Frau Löblich untersteht der Dienstaufsicht des Leiters der Abteilung L 3, Ing. Mag. Manfred Bialonczyk.

Der Gruppe Luft im Ministerium obliegt die Aufsicht über den Österreichischen Aeroclub gem. § 140b LFG, insbesondere die Aufsicht über Zivilluftfahrerschulen, Schulen für sonstiges ziviles Luftfahrtpersonal, Instandhaltungsbetriebe, Entwicklungsbetriebe, Herstellungsbetriebe, Instandhaltungshilfsbetriebe und Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen und Luftbeförderungsunternehmen, also gewerblichen Tandemunternehmen.

Frau Magistra Veronika Löblich übt zusätzlich zu ihrer Tätigkeit im Ministerium eine Nebenbeschäftigung im Unternehmen Sky-Club Austria aus: Quelle. Der Sky-Club Austria benötigt(e) selbst mehrere der oben angeführten Genehmigungen durch das Ministerium und ist in mehreren Bereichen der Aufsicht des Ministeriums unterstellt.

Nun stellt sich die Frage, ob es vereinbar ist, wenn eine in der Vollziehung und somit als Vollzugsorgan tätige Mitarbeiterin der Gruppe Luft des Ministeriums einer Nebenbeschäftigung in einem der Aufsicht und der Genehmigungsgewalt der Gruppe Luft unterworfenen Betrieb ausübt.

Der § 56 Beamten-Dienstrechtsgesetz, der gemäß § 5 Vertragsbedienstetengesetz auch für Vertragsbedienstete anzuwenden ist, verbietet eine Nebenbeschäftigung schon bei Gefährdung der dienstlichen Interessen; die tatsächliche Verletzung dienstlicher Interessen, etwa in Form einer Dienstpflichtverletzung, muss noch nicht eingetreten sein.

Der Inhaber des Sky-Club Austria hat den Herstellern und Instandhaltungsbetrieben eine Vorlage für ein Instandhaltungsbetriebshandbuch (BHB) gegen Geld angeboten und in der Folge auch verkauft. Dieses BHB, das mir als PDF vorliegt, wird von der Gruppe Luft im Ministerium genehmigt. Im gegen Entgelt an solche Betriebe zugesandtem BHB schreibt Walter Schrempf, Zitat:
Diese BHB Vorlage ist das geistige Eigentum von..., und darf ohne meiner (sic!) schriftlichen Zustimmung nicht weitergegeben werden.

Ihr dürft diese BHB Vorlage auf eure Bedürfnisse und firmeneigenen Richtlinien ändern und ergänzen. Bei eurem Ansuchen um Zulassung angeben, dass ihr für euer BHB diese Vorlage, von... mit meiner Zustaimmung (sic!) verwendet habt, dass (sic!) vereinfacht das Zulassungsverfahren.

Dieser eindeutige Hinweis auf Klüngelei wird hier vom geschäftstüchtigen Verfasser und Verkäufer der Vorlage unbekümmert selbst gegeben. Wenn eine Mitarbeiterin des BMVIT, das diese Betriebshandbücher genehmigt, im Betrieb des Sky-Club Austria eine Nebenbeschäftigung ausübt, kann dies das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben des Ministeriums schädigen (§ 43 Abs. 2 BDG 1979).

Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu erkannt, Zitat:
Bereits die Gefährdung des Vertrauens der Allgemeinheit in eine sachliche und gesetzestreue Aufgabenerfüllung fällt unter den Tatbestand eines wesentlichen dienstlichen Interesses.

Frau Mag. Veronika Löblich ist vielen Fliegern auch deshalb ein Begriff, weil sie selbst Paragleiterin ist und jahrelang in mehreren Foren mit unzähligen Nicknamen tausende Postings gepostet hat. Während der Dienstzeit und an ihrem Arbeitsplatz im Ministerium. Es scheint also auch die Dienstaufsicht innerhalb des Ministeriums nicht die beste zu sein.

Wenn die Dienstaufsicht im eigenen Haus offensichtlich nicht funktioniert, wundert es nicht, wenn auch die externe Aufsicht über die behördliche Tätigkeit des Beauftragten ÖAeC nicht funktioniert.

Das hat ja früher dazu geführt, dass per Gesetz an den ÖAeC übertragene Aufgaben von einem deutschen Verein (dem DHV) vorgenommen worden sind, was zur Ungültigkeit der Musterzulassungen geführt hat.

Dr. Flatz, der ÖAeC-Landesverbandspräsident für Vorarlberg, hat diese vom FFM schon seit Jahren vertretene Meinung in der letzten Obmännerkonferenz bestätigt. Seine Auffassung ist sogar im Sitzungsprotokoll festgehalten.

Dass diese Zulassungen ungültig waren, hat man im Ministerium erkannt, wodurch der ÖAeC vom Ministerium im Februar 2008 gezwungen worden ist, den Kooperationsvertrag mit dem DHV zu kündigen, weil in Österreich behördliche Akte natürlich nur von einer österreichischen Behörde gesetzt werden können und nicht von einem zivilen Verein in Deutschland.

In diesem Zusammenhang ist es mehr als nur eigenartig, dass der Leiter der Gruppe Luft, Ing. Mag. Manfred Bialonczyk, im August 2008, also ein halbes Jahr nach erzwungener Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem DHV durch seine Gruppe Luft, ein Schreiben an die Tiroler Landesregierung gerichtet hat. In diesem Schreiben behauptet er die Gültigkeit der Zulassungen, obwohl in "seiner" Gruppe Luft die Ungültigkeit der Zulassungen durch den DHV längst bekannt war. Ing. Mag. Manfred Bialonczyk schreibt, Zitat:
[dass] die von Mitarbeitern des deutschen Hängegleiterverbandes (DHV) als Organe des Österreichischen Aero Clubs vor dem 1. Juli 2007 geprüften Hänge- und Paragleiter ordnungsgemäß zur Verwendung als Luftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen sind.

Mitarbeiter des DHV können nicht Organe des Österreichischen Aeroclubs und schon gar nicht solche des ÖAeC FAA sein.

Entweder Ing. Mag. Manfred Bialonczyk weiß nicht was in seiner ihm unterstellten ministeriellen Gruppe vor sich geht, oder er weiß es doch (und hat am Ende sogar an der erzwungenen Kündigung des Kooperationsvertrages mit dem DHV mitgewirkt), dann ist sein Verwaltungshandeln, nämlich die falsche Auskunft an eine in der Vollziehung untergeordnete weisungsgebundene Behörde (Luftrecht ist mittelbare Bundesverwaltung) als Amtshilfe gem. Art. 22 B-VG zu sehen und er begibt sich in Bezug auf § 302 StGB auf sehr dünnes Eis. Dienstrechtliche Konsequenzen müsste ein solches Verhalten in jedem Fall nach sich ziehen.

Besonders interessant ist folgender Umstand: Die Tiroler Landesregierung hat zur Gültigkeit der Zulassungen beim Ministerium um Auskunft ersucht. Bialonczyk antwortet (für den Bundesminister!)
Das do. Auskunftsersuchen wurde zuständigkeitshalber an den Österreichischen Aero Club mit dem Ersuchen um direkte Erledigung / Stellungnahme an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt.
und schiebt damit das Auskunftsersuchen an den "seiner" Aufsicht unterstellten Beauftragten ÖAeC ab, obwohl ein Auskunftsersuchen von der zur Auskunft ersuchten Behörde zu erledigen ist.

Darauf schreibt einer der vier Vizepräsidenten des ÖAeC, Dr. Schmautzer, an die Tiroler Landesregierung, ebenfalls in völliger Verdrehung der Rechtslage:
Sämtliche Musterzulassungen, die so erfolgt sind, gehören daher dem Rechtsbestand an. Eine gleichlautende Auskunft ist Ihnen vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bereits zugegangen.

So wird hin und her geschoben - organisierte Verantwortungslosigkeit in Perfektion. Dieses Schreiben war auch auf der als "offizielle Aeroclub-HP" bezeichneten Homepage des Willibald Stocker veröffentlicht.

Das Versagen des Ministeriums ergibt sich auch aus dem Protokoll der letzten Obmännerkonferenz des ÖAeC (siehe oben). Danach sagte Dr. Flatz in dieser Sitzung:
Nach Inkrafttreten der ZLLV 2005 wird beim ÖAeC und im Verkehrsministerium klar, dass die Bestimmungen nicht erfüllbar sind.

Die Normen der ZLLV 2005 wurden aber von der Gruppe Luft im Ministerium erstellt! Das Ministerium erstellt also "nicht erfüllbare Bestimmungen" unter Mithilfe des ÖAeC durch Willibald Stocker und nach Inkrafttreten wird klar, dass diese Bestimmungen nicht erfüllbar sind?

Eine juristische Chaostruppe, die mit organisierter Verantwortungslosigkeit Verhöhnung des Rechtsstaates betreibt und durch gegenseitige Steigbügelhalterei Fehler in der Vollzugstätigkeit des Aeroclubs und das jahrelange völlige Versagen der Aufsichtspflicht des Ministeriums über den ÖAeC und die eigene Unfähigkeit in der administrativen Rechtssetzung verschleiert.

Im Ministerium hat man bis heute nicht mitbekommen, dass der Österreichische Aeroclub eine Reihe der ihm übertragenen und auferlegten Pflichten noch immer nicht erfüllt.

Auch nach der neuen ZLLV 2010 und den LVR 2010 geht das Rechtschaos weiter. Die (ungewollte?) Einführung einer Pflicht, dass bei gewerblichen Tandems und bei Schulungsflügen pro Person ein Rettungsgerät vorhanden sein muss, ist nur ein Beispiel. Dass die Motorisierten im Luftraum E einen Transponder und (mit wenigen Ausnahmen) immer einen Crashsender mitführen müssen, wird ebenfalls durch Falschinformationen weggeredet.

Vom Flugschulverband Austria wurde dazu bereits vor dem 22. März 2010 eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Zitat aus der Webseite dieses Verbandes:
Der FVA hat daher eine Anfrage an das Ministerium mit der Bitte um Klarstellung des Sachverhaltes gestellt. Wir werden berichten, sobald uns eine Antwort vorliegt.

Der FVA hat bis heute nicht "berichtet", also wurde die Anfrage auch bis heute nicht beantwortet.

Vermutlich arbeitet man im Ministerium noch an einem Verschleierungsschreiben und konnte sich mit dem ÖAeC noch nicht einigen, wer dieses Mal die rechtswidrige Auskunft geben soll, oder man versucht die Angelegenheit nur "tot zu schweigen".

Wie lange lassen sich die Bürger und Steuerzahler die durch hoch bezahlte Beamte im Ministerium in Zusammenarbeit mit dem ÖAeC konzertierte Verhöhnung des Rechtsstaates bieten?

Nun zum ÖAeC im Besonderen:

Seit vielen Jahren stand in der ZLLV, dass Luftbeförderungsunternehmen ein Instandhaltungsbetriebshandbuch vom BMVIT bewilligen lassen und laufend am neuesten Stand halten müssen.

Hersteller sind aber keine Luftbeförderungsunternehmen. Was Willibald Stocker nicht davon abgehalten hat bei "etlichen Herstellerbetrieben" ein Instandhaltungsbetriebshandbuch zu verlangen und ein Bewilligungsverfahren auf Grund eines solchen Instandhaltungsbetriebshandbuches durchzuführen.

Dazu schreibt Willibald Stocker auf seiner HP in einem seiner jüngsten Selbstlobergüsse, Zitat:
Bei meiner Tätigkeit betreffend der Vollziehung der ZLLV 2005 war ich in etlichen Herstellerbetrieben...

Wie kann Willibald Stocker in etlichen Herstellerbetrieben gewesen sein, wenn es faktisch keinen Herstellerbetrieb für Hänge- oder Paragleiter in Österreich gibt? Die Produktion geschieht durchwegs im Ausland, wo sich demnach auch die eigentlichen Herstellerbetriebe befinden!

Trotzdem war Willibald Stocker gemeinsam mit Bruno Girstmair (beide als behördliche Organe) bei der Fa. Nova Vertriebsges.m.b.H in Tirol und hat dort den "dortigen Herstellerbetrieb" zugelassen, obwohl der eigentliche Herstellerbetrieb der von Nova entwickelten Paragleiter nicht an diesem Standort, sondern in der ungarischen Stadt Pecs liegt.

Willibald Stocker versteigt sich dann in die Aussage, Zitat:
Mein Eindruck war, dass die von mir geprüften Betriebe einen hohen technischen Standard aufwiesen und die darin agierenden verantwortlichen Personen über ein hohes technisches Wissen verfügten.

Es bedarf hellseherischer Fähigkeiten, wenn man von Tirol aus einer im Ausland befindlichen Produktionsstätte einen hohen technischen Standard und den dort agierenden Personen ein hohes technisches Wissen bescheinigt.

Jedenfalls sind für diese "Zulassung" Bruno Girstmair von Lienz und Willibald Stocker von Judenburg kommend nach Tirol gereist. Für einen Stundenlohn von 36 Euro, was hochgerechnet einem Monatsgehalt von mehr als 5500 Euro entspricht. (Zuzüglich Spesenersatz, also Fahrtkosten bzw. Kilometergeld.) Alleine die An- und Rückreisezeit beträgt hier für beide Herren zusammen mindestens 13 verrechenbare Stunden.

Wieviele Stunden dann die Fern-Prüfung des in Ungarn liegenden Produktionsbetriebes benötigt hat, ist mir nicht bekannt.

Willibald Stocker wird nicht müde zu verbreiten, Zitat:
Der ÖAeC und auch die darin enthaltene behördliche Abteilung FAA sind mit ihren zum größten Teil ehrenamtlichen Mitarbeitern...

Das ist eine Beleidigung für alle wirklich ehrenamtlich Tätigen z.B. beim Roten Kreuz, bei der Feuerwehr oder anderen gemeinnützigen Organisationen, zumal es wenig Erwerbstätige gibt, die einen Stundenlohn von 36 Euro erhalten und damit über ein Monatsgehalt von 5500 Euro verfügen. Details dazu hier unter "Machtmissbrauch".

Nachdem Willibald Stocker schreibt, dass er "in etlichen Betrieben gewesen" ist, hat er (und vielleicht auch jedes mal ein mitreisender "zweiter Mann") "etliche Male" völlig überflüssige Reisen und hellseherische Betriebsbesichtigungen unternommen - für einen Stundenlohn, der wesentlich höher sein dürfte, als derjenige in seinem Hauptberuf als Polizist.

Ein perpetuum mobile: Im Ministerium entwirft man unter Mithilfe Willibald Stockers mit der ZLLV 2005 "nicht erfüllbare Bestimmungen" (Zitat Dr. Flatz),

(Das Bild samt Beschriftung stammt von der privaten HP des Willibald Stocker - im Bild links)

die dann so gebogen werden, dass ein Flugschulbetreiber ein überflüssiges und eigentlich nicht vorgeschriebenes Betriebshandbuch (Vorlage) verkaufen kann, das von einer in seinem Betrieb nebenbeschäftigten ministeriellen Mitarbeiterin genehmigt und auf Grund dessen dann Betriebszulassungen für Betriebe, die sich gar nicht am Prüfungsort befinden, ausgestellt werden.

Zusätzlich zum "Honorar" das die "Prüfer" selbst verrechnen, kassiert der Österr. Aeroclub für diese, die Sicherheit des Flugsportes ungemein hebende "Behördentätigkeit" von den derart "zugelassenen" Betrieben noch ein paar Hunderter an Gebühren auf Grund der vom Ministerium genehmigten(!) Gebührenordnung.

Wo ist hier das zur Aufsicht verpflichtete Ministerium?

Diese Meisterleistungen des Verbandes hindern Willibald Stocker nicht an schamloser Mitgliederwerbung auf seiner Webseite:
Daher appelliere ich wirklich an alle betroffenen Personen unserer Luftsportart, den ÖAeC mit ihrer Mitgliedschaft zu stärken.

Wie lange lassen sich die Mitglieder des Aeroclubs diese sinnlose Verschleuderung ihrer Mitgliedsbeiträge und die mit dem ganzen Rechtschaos verbundene Rechtsunsicherheit noch bieten?

W.K.

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