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In vielen Fluggebieten wird auf Tafeln und sonst kundgemachten Flugbetriebsordnungen oder in Beförderungsbedingungen von Seilbahnen Paragleitern der Ausschluss von der Beförderung durch Seilbahnen angedroht, wenn sie keine Start- oder Landegebühr bezahlen. Fallweise wird diese Gebühr direkt von der Seilbahn für den Fluggebietsbetreiber kassiert.

In manchen Fluggebieten wird dieser Ausschluss von der Beförderung auch für die Fälle angedroht, dass der betreffende Flieger keine gültige Lizenz oder rechtskonforme Ausrüstung vorweisen kann. Die Kontrollberechtigung dazu wird noch in einem eigenen Thema zu behandeln sein, jedoch ist hier festzuhalten, dass es keiner Seilbahn zusteht diese Dinge zu kontrollieren und jedenfalls in Österreich auch keine Flugschule, kein Verein oder Geländehalter berechtigt ist bei einem Piloten derartige Kontrollen vorzunehmen.


Auch die Durchführung von gewerblichen Tandemflügen wird auf diese Weise zu verhindern versucht. Ebenso für den Fall, dass der betreffende Pilot nicht auf der vorgesehenen oder einer "unerlaubten" Landefläche gelandet sei, wurde und wird oft noch für den Ausschluss von der Beförderung mit Bergbahnen herangezogen.



Update 2011-09-05

Wir freuen uns, dass die von uns scharf kritisierten Flugregeln in Werfenweng nun grundlegend geändert wurden. Keine "Strafbestimmungen" mehr für Außenlandungen, kein Ausschluss von der Beförderung und keine Drohung mehr mit Anzeigen. Keine rechtswidrigen Kontrollen mehr von Zulassungen und Lizenzen durch Hilfssheriffs oder Seilbahnmitarbeiter.

Hier die neuen Regeln am Bischling (vielleicht sendet uns jemand ein besseres Bild?)



Update 2011-09-01 (Flugverbot und Beförderungspflicht von Seilbahnen)


Zur Beförderungspflicht von Bergbahnen existiert ein Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes, das bereits im Jahr 1993 ergangen ist und kann weiter unten ungekürzt gelesen werden.

Hier das Ergebnis in Kurzform:

Der Ausschluss von der Beförderung ist nicht rechtens, die Seilbahn ist zur Beförderung verpflichtet. Es besteht Kontrahierungszwang!

Aus dem Rechtssatz dieser Entscheidung ist weiters folgender Kernsatz wichtig:


"wenn den geltenden Rechtsvorschriften und Beförderungsbedingungen entsprochen wird", so kann dies nicht so verstanden werden, daß die beklagte Partei [hier die Seibahn] berechtigt oder verpflichtet wäre, unabhängig vom Beförderungsvertrag darüber zu wachen, daß ihre Vertragspartner alle geltenden Rechtsvorschriften einhalten [...] Keineswegs aber steht es ihr zu, über die Erlaubtheit oder Unerlaubtheit einer nicht in ihrem Einflußbereich liegenden Landung mit dem Paragleitschirm zu befinden.
.

Mit anderen Worten: Der Seilbahnbetrieb hat sich nur um die in ihrem (rechtlichen) Einflussbereich liegenden Angelegenheiten zu kümmern.

Fazit: Die Seilbahn ist zur Beförderung verpflichtet und kann aus oben genannten Gründen einen Paragleiter nicht von der Beförderung ausschließen. Auch dann nicht, wenn man die direkt von der Seilbahn kassierte Lande- oder Startgebühr nicht bezahlt.

Noch präziser: Sie kann überhaupt niemanden, wegen Angenlegenheiten die nicht ihrem unmittelbaren Geschäftsbereich zugehören, von der Beförderung ausschließen. Auch dann nicht, wenn tatsächlich ein Flugverbot bestünde, weil die Überwachung von Flugverboten nicht ihrem Geschäftsbereicht zugehört.

Das Erkenntnis des OGH als Revisionsgericht:

Geschäftszahl
6Ob534/94

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den
Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als
Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes
Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter
in der Rechtssache der klagenden Partei Kaspar G*****, vertreten
durch Dr.Anton Weber, Rechtsanwalt in Bregenz, wider die beklagte
Partei T***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Roland
Piccolruaz und Dr.Stefan Müller, Rechtsanwälte in Bludenz, wegen
Leistung (Streitwert S 100.000), infolge Revision der beklagten
Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als
Berufungsgerichtes vom 25.November 1993, GZ 2 R 277/93-12, womit das
Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 6.Juli 1993, GZ 3 Cg
122/93v-7, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht
erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S
5.433,60 (darin S 905,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die beklagte Partei betreibt die T*****bahn in Z*****. Im Bereich der
Bergstation dieser Seilbahn befindet sich ein genehmigter Startplatz
für Paragleiter. Dementsprechend werden mit der T*****bahn regelmäßig
auch Paragleiter befördert.

Der Kläger begehrte, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihn
nach den allgemeinen Beförderungsbedingungen zu befördern und brachte
dazu vor, die beklagte Partei unterliege einem Kontrahierungszwang,
der sich nicht nur aus ihren Beförderungsbedingungen, sondern auch
aus dem Eisenbahngesetz ergebe. Überdies komme der beklagten Partei
eine Monopolstellung zu. Die Verweigerung der Beförderung des Klägers
sei ungerechtfertigt.

Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wandte ein, sie
sei weder nach dem Gesetz noch aus privatrechtlichen Erwägungen zur
Beförderung des Klägers verpflichtet. Dieser habe trotz mehrmaliger
Verwarnung die ihm vorgegebene Landefläche in Z***** nicht
eingehalten und sei mehrmals bis nach S***** geflogen.
Unkontrolliertes Landen im Schigebiet erhöhe die Unfallgefahr für
Pistenbenützer um Vielfaches. Die wiederholte Nichtbeachtung der
Landebedingungen stelle auf jeden Fall einen Grund zum Ausschluß des
Klägers von der Beförderung mit der Seilbahn dar.

Das Erstgericht gab der Klage unter Zugrundelegung folgender
wesentlicher Feststellungen statt:

Die beklagte Partei betreibt in Z***** die T*****bahn im Rahmen der
mit Bescheid des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr vom 3.Dezember 1990 genehmigten Beförderungsbedingungen.
Deren Punkt 5 lautet: "Das Seilbahnunternehmen ist nach Maßgabe des
Fahrplanes zur Beförderung verpflichtet, wenn a) den geltenden
Rechtsvorschriften und Beförderungsbedingungen sowie den im Interesse
von Sicherheit und Ordnung getroffenen Anordnungen des
Seilbahnunternehmens entsprochen wird und b) die Beförderung nicht
durch Umstände verhindert wird, die das Seilbahnunternehmen nicht
abzuwenden und denen es auch nicht abzuhelfen vermag. Dazu gehören
auch eine drohende Überfüllung der von der Seilbahn erschlossenen
Schipisten, welche die Sicherheit ihrer Benützer in Frage stellt."

Der Kläger betreibt eine Fahrschule für Paragleiter und Hängegleiter.
Mit Zustimmung der beklagten Partei und der betroffenen
Grundeigentümer hatte er im Rahmen einer Genehmigung des Bundesamtes
für Zivilluftfahrt auch Schulungen für Paragleiter in Z*****
durchgeführt, wobei er den Bereich der Bergstation der T*****bahn und
einen ihm von der beklagten Partei und den Grundeigentümern
zugewiesenen Landeplatz im Tal in Z***** in Anspruch nahm. Seit 1990
stellte der Kläger seine Schulungstätigkeit ein. Ebenso wie
zahlreiche andere Paragleiterpiloten benützte er in der Folge die
T*****bahn als Aufstieghilfe, um vom vorgesehenen Startplatz aus
Paragleitflüge zu absolvieren. Am 17.Dezember 1992 startete der
Kläger mit zwei anderen Paragleiterpiloten vom T*****kopf aus,
landete aber nicht im Bereich des Landesplatzes in Z*****, sondern
flog bis nach S*****, wo er außerhalb der Schiabfahrten landete.
Diesen Flug nahm die beklagte Partei zum Anlaß, dem Kläger die
weitere Beförderung mit ihrer Seilbahn zu verweigern, soweit er einen
Paragleitschirm bei sich habe.

Um zum vorgesehenen Startplatz am T*****kopf zu gelangen, ist als
Aufstiegshilfe nur die T*****bahn tauglich.

Daß der Kläger bei Paragleitflügen vom T*****kopf aus andere Personen
gefährdete oder auf Schiabfahrten landete, kann nicht festgestellt
werden.

Rechtlich führte das Erstgericht aus, die beklagte Partei sei auf
Grund der behördlich genehmigten Beförderungsbedingungen zur
Beförderung verpflichtet, wenn den geltenden Rechtsvorschriften und
Beförderungsbedingungen sowie den im Interesse von Sicherheit und
Ordnung getroffenen Anordnungen des Seilbahnunternehmens entsprochen
werde. Der Kläger habe keiner solchen Anordnung zuwider gehandelt; er
sei vielmehr berechtigt gewesen, in Stuben zu landen. Die Sicherheit
von Personen habe er nie gefährdet. Die Weigerung der beklagten
Partei, den Kläger mit Paragleitschirm zu befördern, sei im Hinblick
auf den bestehenden Kontrahierungszwang daher unberechtigt.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine
Folge. Die Beförderungsbedingungen der beklagten Partei seien
allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichzuhalten und verfolgten den
Zweck, einem unbestimmten Personenkreis gegenüber darzulegen, unter
welchen Bedingungen die beklagte Partei einen Beförderungsvertrag
abschließe. In Punkt 5. der Beförderungsbedingungen kündige die
beklagte Partei an, mit jedem zu kontrahieren, der den geltenden
Rechtsvorschriften und Beförderungsbedingungen sowie den im Interesse
von Sicherheit und Ordnung getroffenen Anordnungen des
Seilbahnunternehmens entspreche. Diese Bestimmung wäre sinnlos, würde
sie erst nach Abschluß eines Beförderungsvertrages wirksam. Es liege
darin entweder ein Anbot oder die Aufforderung, ein Anbot zu stellen,
wobei beides zulässig an einen unbestimmten Personenkreis gerichtet
sei. Liege keine konkrete Befürchtung vor, ein potentieller
Vertragspartner werde den Rechtsvorschriften und
Beförderungsbedingungen und den im Interesse der Sicherheit
getroffenen Anordnungen nicht entsprechen, bestehe auf Seiten der
beklagten Partei ein von ihr selbst initiierter Kontrahierungszwang,
der dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen sei, sodaß auf die
Frage, ob die beklagte Partei einem gesetzlichen Kontrahierungszwang
unterliege, nicht eingegangen werden müsse. Der Kläger habe keinen
hinreichenden Anlaß gegeben, ihn von der Beförderung auszuschließen.
Eine konkrete Gefährdung von Personen oder des Seilbahnbetriebes sei
nicht erfolgt. Eine Einschränkung hinsichtlich der möglichen Landung
sei nur insoweit zulässig, als dies für die Sicherheit anderer
Personen erforderlich sei. Für eine solche Annahme habe der Kläger
keinerlei Veranlassung gegeben. Er habe auch nicht gegen geltende
Rechtsvorschriften verstoßen, weil die Landung mit einem
Paragleitschirm keiner behördlichen Bewilligung bedürfe. Flüge mit
Paragleitschirmen seien im Luftfahrtgesetz zwar noch nicht geregelt,
wohl aber im § 56 a der Luftverkehrsregeln idF BGBl 228/1990. Diese
Bestimmung befasse sich aber mit Flügen von Hänge- und Paragleitern
nur insoweit, als dadurch die Sicherheit der Luftfahrt betroffen
werde. Das Fliegen mit Paragleitschirmen sei - schon aus einem
Größenschluß - Segelflügen gleichzusetzen, für welche keine
behördliche Außenlandegenehmigung erforderlich sei. Der Kläger habe
durch seine Landung in S***** daher auch nicht gegen gesetzliche
Vorschriften verstoßen.

Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des
Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und die ordentliche
Revision zulässig sei, weil den zu lösenden Rechtsfragen -
Kontrahierungszwang bei der Beförderung mit einer Seilbahn, Verhalten
eines Paragleiterpiloten - erhebliche Bedeutung zukomme und hiezu
keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege.

Rechtssatz

Der Revision kommt keine Berechtigung zu.

Nach § 1 EisenbahnG sind Seilbahnen Eisenbahnen. Für öffentliche
Eisenbahnen bestimmte die EVO 1955 und nunmehr das an deren Stelle
getretene Eisenbahnbeförderungsgesetz 1988 in § 3 ausdrücklich den
Kontrahierungszwang: Die Eisenbahn ist zur Beförderung verpflichtet,
wenn den geltenden Rechtsvorschriften und Beförderungsbedingungen
entsprochen wird. Die Bestimmungen des EBG sind jedoch auf
Straßenbahnen und Seilbahnen nicht anzuwenden, sodaß ein schon durch
das Gesetz normierter Kontrahierungszwang nicht angenommen werden
kann. Die vom Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und
Verkehr durch Bescheid genehmigten Beförderungsbedingungen der
beklagten Partei enthalten eine dem § 3 EBG wörtlich entnommene
Bestimmung über den Kontrahierungszwang. Dies ändert aber nichts
daran, daß es sich dabei um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt,
die erst beim Vertragsabschluß kraft Unterwerfung wirksam werden,
nicht aber um ein schon verbindliches Vertragsanbot an einen
unbestimmten Personenkreis. Von einem solchen könnte nur gesprochen
werden, wenn sich daraus nicht nur der Wille des Anbietenden
entnehmen ließe, den Vertrag wirklich schließen zu wollen, sondern
auch die Leistungen, die auf Grund des Vertrages zu erbringen sind
oder gefordert werden in einer solchen Weise bezeichnet würden, daß
sie aus dem Anbot feststellbar sind (SZ 45/102 ua). Wohl aber kann
aus diesen Beförderungsbedingungen, welche, enthielten sie eine
Bestimmung, die der Seilbahngesellschaft einen willkürlichen
Ausschluß von der Beförderung einzelner Personen oder Personengruppen
erlaubte, wohl keine Aussicht auf behördliche Genehmigung gehabt
hätten, entnommen werden, daß die Seilbahngesellschaft im Sinne einer
Selbstbindung einen gleichmäßigen Vertragsabschluß mit allen
Interessenten öffentlich und generell bekannt gemacht hat. Es
entspricht der neueren Rechtsprechung und Lehre (SZ 59/130; WBl 1992,
21; RdW 1992, 206; Bydlinski, Zu den Grundlagen des
Kontrahierungszwanges AcP 180, 44), daß Kontrahierungszwang überall
dort besteht, wo die faktische Übermacht eines Beteiligten bei bloß
formaler Parität die Möglichkeit der Fremdbestimmung über andere gibt
und bei Fehlen zumutbarer Ausweichmöglichkeiten und der Zugehörigkeit
der betreffenden Leistung zum "Normalbedarf" sich der
Kontrahierungszwang bei Diskriminierung eines einzelnen oder einer
Personengruppe dann von selbst versteht, wenn die fragliche Leistung
von dem Diskriminierenden sonst öffentlich angeboten wird.

Die Beklagte hat ihre Beförderungsleistung und die Bedingungen der
Beförderung öffentlich angeboten. Es steht fest, daß sie andere
Paragleiter zu dem nicht auf andere Weise als mit der Seilbahn
erreichbaren Startplatz befördert hat. Ein willkürlicher, sachlich
nicht gerechtfertiger Ausschluß des Klägers von der Beförderung würde
somit eine unzulässige sittenwidrige Diskriminierung darstellen.
Unter "Normalbedarf" sind nicht nur lebensnotwendige Leistungen von
besonderer Wichtigkeit zu verstehen; dieser ist vielmehr an dem
jeweils konkreten Interessentenkreis - im vorliegenden Fall am Bedarf
aller in der Region Z***** den Wintersport, auch den Paragleitsport
Ausübenden - zu messen.

Der Kläger hat auch bei dem Vorfall vom 17.Dezember 1992, den die
beklagte Partei zum Anlaß für seinen Ausschluß nahm, nicht gegen die
Beförderungsbedingungen verstoßen: Wenn in diesen eine
Beförderungspflicht festgelegt ist, "wenn den geltenden
Rechtsvorschriften und Beförderungsbedingungen entsprochen wird", so
kann dies nicht so verstanden werden, daß die beklagte Partei
berechtigt oder verpflichtet wäre, unabhängig vom Beförderungsvertrag
darüber zu wachen, daß ihre Vertragspartner alle geltenden
Rechtsvorschriften einhalten. Vielmehr hat die beklagte Partei
hierüber nur bis zur Beendigung des Beförderungsvertrages und, soweit
sie Schutz- und Aufsichtspflichten im Anschluß treffen (Sicherheit
der beförderten Personen auf den Abfahrtspisten), in dem dadurch
bedingten Umfang zu sorgen. Keineswegs aber steht es ihr zu, über die
Erlaubtheit oder Unerlaubtheit einer nicht in ihrem Einflußbereich
liegenden Landung mit dem Paragleitschirm zu befinden. Der in der
Revision aufgeworfenen Frage, ob Paragleiter den luftfahrtrechtlichen
Bestimmungen für Segelflugzeuge oder Fallschirme zu unterstellen
seien, kommt daher keine entscheidende Bedeutung zu. Überdies hat der
Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 2 Ob 12/94 = EvBl
1994/81 ausgesprochen, daß Hängeleiter Luftfahrzeuge im Sinne des §
11 Abs 1 LFG sind und auf sie grundsätzlich diesselben Bestimmungen
wie für Segelflugzeuge gelten, sodaß eine behördliche Landeerlaubnis
nicht erforderlich ist.

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den
§§ 41 und 50 ZPO.

Anmerkung
E36315

Dokumentnummer
JJT/19940713/OGH0002/0060OB00534/9400000/000


Update 2011-09-27

Nach dem Unfall, bei dem ein Paragleiter mit dem Seil der Tegelbergbahn kollidiert und dort hängen geblieben ist, erreichte mich diese Email eines Fliegerkameraden:

Seit dem Tandemunfall verhält sich die Bahn was Flieger betrifft mehr als befremdlich. Man wird nach allerlei Dokumenten kontrolliert und ohne Vorweisen einer sog. Grünen Einweisungskarte ins Fluggelände (die die ansässigen Flugschulen ausstellen) bzw. Fehlen anderer Dokumente nicht befördert...ich habe starke Zweifel dass die Bahn dies überhaupt darf (Kontrolle plus Beförderungsverweigerung).

Die bei den Tegelbergbahnen ausgebrochene Kontrollitis gegenüber Paragleitern ist auch auf der Website der Bahn "kundgemacht" worden.



Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern zeugt auch von einer maßlosen Selbstherrlichgkeit sondergleichen.

Dazu ist zu sagen, dass es einem Bahnbetreiber nicht zusteht Lizenzen, grüne Karten oder sonstiges bei Fliegern zu kontrollieren. Die Bahn kann auch niemand von der Beförderung ausschließen, wenn er diese Kontrolle verweigert.

Rechtlich völlig unmöglich ist diese Vorgangsweise, wie sie mir ebenfalls per Email geschildert worden ist:
Am Freitag wurde einem Piloten (fliegt schon länger da) die Jahreskarte abgenommen weil er angeblich zu nahe an die Seile geflogen ist.
Er wurde sofort am Landeplatz durch das Bahnpersonal abgepasst. Ihm wurde die Jahreskarte entzogen!!!!!! (Keiner fliegt schneller als der Betriebsfunk.....)

Sollte der betreffende Pilot so nahe an die Seile geflogen sein, dass er damit eine Verwaltungsvorschrift verletzt hat, so hat (auch) der Seilbahnbetreiber keine andere Möglichkeit als diese Rechtsverletzung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei zur Anzeige zu bringen, die dann ein Strafverfahren einleiten kann.

Die von der Seilbahn in diesem Fall gewählte Vorgangsweise, wegen einer vermeintlichen Verletzung einer Verwaltungsvorschrift die Jahreskarte zu entziehen, ist Selbstjustiz und rechtlich völlig unhaltbar.

Die Seilbahn kann den betreffenden Piloten deshalb auch nicht künftig von der Beförderung ausschließen, weil Beförderungsbedingungen, die auf das Verhalten des Beförderten abstellen, nur auf das Verhalten des Beförderten während der Beförderung Einfluss nehmen dürfen.

Oder wird künftig einem Autofahrer, wenn er eine Eisenbahnanlage gefährdet, die Jahres-Bahnkarte entzogen und künftig darf er nicht mehr mit der Bahn fahren?

Einen weiteren Artikel zur Kontrollitis gibt es hier.


Update 2012-05-31


Die Selbstjustiz der Tegelbergbahn treibt seltsame Blüten.

Vor einigen Tagen ist ein Paragleiter am Tegelberg mit angeblich nur 10 Meter Höhe über die Seile der Tegelbergbahn geflogen.

Mitarbeiter der Seilbahn haben deshalb auch diesem Piloten (siehe oben Update 2011-09-27) die Jahreskarte abgenommen, die auch für die Bahnen auf zwei weiteren Nachbarbergen gültig war.

Das ist rechtswidrig und mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Wenn der Pilot tatsächlich die durch allgemein gültige Rechtsnormen vorgeschriebene Mindestflughöhe nicht eingehalten hat, so hat er damit eine Verwaltungsübertretung (Ordnungswidrigkeit) begangen, für die es rechtlich vorgesehene Konsequenzen gibt, die nur vom Staat vollzogen werden dürfen. Die Bahn hätte die Möglichkeit bei den Behörden ein Strafverfahren anzustrengen, in dem der Beschuldigte alle in einem Rechtsstaat vorgesehenen Möglichkeiten zu seiner Verteidigung ergreifen kann.

Immerhin wäre es ja auch denkbar, dass der Pilot unverschuldet in diese Situation gekommen ist.

Jedenfalls ist es bedenklich, dass die rechtswidrige Kartenabnahme, so wie die gesamte rechtswidrige Kontrolltätigkeit durch die Tegelbergbahn,

unter Billigung des DHV und hier besonders durch den "Sicherheitsbeauftragten" Karl Slezak vorgenommen wird.

Hier zeigt sich wieder, wie sehr die "Verantwortlichen" des DHV jedes Augenmaß und die Interessen der Piloten aus den Augen verloren haben.

W.K.
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