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2010-03-11
update 2010-03-13

Das Freiflieger-Magazin berichtete vor einem Jahr, dass die Austro-Control mit einem voreiligen Informationsschreiben über eine damals bevorstehende Novelle der LVR informiert hat. In der Novelle der LVR wäre für motorisierte Hänge- und Paragleiter eine Transponderpflicht im Luftraum E vorgeschrieben worden.

Da diese Verordnung damals aber nicht in Kraft gesetzt wurde, konnte diese Transponderpflicht natürlich durch das bloße voreilige Informationsschreiben der Austro-Control auch nicht in Kraft gesetzt werden.

Es gab also nie eine Transponderpflicht für motorisierte Hänge- und Paragleiter, wie vom ÖAeC behauptet, und folglich auch keinen Grund für für den ÖAeC, sich für deren "Aufhebung nach intensiven Gesprächen mit der Austro-Control" zu loben.

Das FFM berichtete hier in mehreren Artikeln ausführlich.

Nachdem die LVR 2009 damals nicht in Kraft gesetzt wurde, waren die Gespräche des ÖAeC mit der Austro-Control nicht nur überflüssig in der damaligen Lage sondern auch wirkungslos für die Zukunft: In der neuen Novelle der LVR (nun 2010) ist nämlich wiederum eine Transponderpflicht vorgesehen!

Beachte LVR 2010 § 3 Abs 4 auf Seite 9 und § 81 auf der letzten Seite sowie den Anhang B zu LVR 2010 Seite 15 bis 18.

Inzwischen hat der ÖAeC gemerkt, dass gegen eine in einer Verordnung vorgesehene Transponderpflicht eine Stellungnahme zum Entwurf an das Ministerium abgegeben werden sollte und dass "intensive Gespräche" mit den Verfassern eines Rundschreibens (der Austro Control) vergeudete Zeit sind. Diese Stellungnahme hat der ÖAeC nun abgegeben.

Wichtig aus dieser Stellungnahme ist folgender Halbsatz, Zitat:
Obwohl der Österr. Aero Club bei den Vorarbeiten zu diesem Entwurf eingebunden war,
Daraus ergibt sich, dass trotz erfolgter Einbindung der ÖAeC bereits in die Vorarbeiten(!), die für aufmerksame Leser erkennbaren Ungereimtheiten in den LVR bestehen bleiben. Auch in der abschließenden Stellungnahme des ÖAeC werden sie nicht angesprochen.
Es ist zu hoffen, dass diese Ungereimtheiten und Widersprüche nicht auch in die endgültige Fassung übernommen werden.

Die neuen LVR 2010 sind, weil sie bis heute (13.3.2010) nicht veröffentlicht worden sind, noch nicht in Kraft und es gibt somit wieder (noch) keine Transponderpflicht. Es gäbe sie auch nicht, wenn die Austro-Control wieder mit einem Rundschreiben (AIC) voreilig über die neue LVR 2010 informieren würde bzw. informiert hätte.

Gesetze und Verordnungen gelten erst mit Ihrer verfassungsmäßigen Kundmachung. Die Austro-Control ist nicht ermächtigt mit Rundschreiben Rechtsnormen verfassungskonform kund zu machen. Sie hat daher dieses Mal diese unsinnige und rechtswirkungslose Schreiberei unterlassen.

Genau die gleiche rechtliche Situation habe ich vor einem Jahr beschrieben und musste mich dafür von den Herren Roppert und Stocker als dümmlich und trottelhaft bezeichnen lassen.

Die beiden Herren haben es bis heute nicht geschafft, sich aufrichtig und mannhaft für diese Beleidigungen zu entschuldigen, obwohl ich ihnen das meinerseits in einem großzügigen Vergleich vor Gericht angeboten habe.

Wer entschuldigt sich hier bei wem? Eine aufrichtige Entschuldigung sieht anders aus.

W.K.

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