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Der ÖAeC und das Ministerium verhöhnen den Rechtsstaat

2011-08-15
Bereits 1994 wurden dem ÖAeC gemäß § 140b Luftfahrtgesetz die Zuständigkeit für verschiedene Verwaltungsverfahren im Bereich der Zulassungen für HG/PG übertragen. In der diesbezüglichen Übertragungsverordnung waren in § 1 die damals übertragenen Zuständigkeiten aufgezählt und dem ÖAeC-FAA als Behörde eine Betriebspflicht für diese Angelegenheiten vorgeschrieben.

Der ÖAeC-FAA als Behörde hätte somit schon damals die Musterprüfungen, Stückprüfungen und Nachprüfungen bei motorlosen HG/PG durchführen müssen. Der ÖAeC-FAA hat diese Tätigkeiten aber in rechtswidriger Weise zuerst gar nicht vorgenommen und ab 1996 von einem "DHV/ÖAeC-Technikreferat" beim DHV in Deutschland vornehmen lassen. Weil der DHV als deutscher Verein keine dem ÖAeC per Verordnung mit Betriebspflicht übertragenen Verwaltungsakte vornehmen kann, waren diese "Rechtsakte" ungültig.

Gemäß § 4 der Übertragungsverordnung ist dem Ministerium die Aufsicht über den ÖAeC übertragen. So hätte dem Ministerium diese Rechtswidrigkeit sofort auffallen müssen, denn gemäß § 8 hätte der ÖAeC-FAA dem Ministerium einen Organisationsplan vorlegen müssen, aus dem die verantwortlichen zeichnungsberechtigten Personen und ihr örtlicher und sachlicher Zuständigkeitsbereich ersichtlich ist. Dieser Organisationsplan wurde vom ÖAeC nicht vorgelegt und vom Ministerium auch nicht eingefordert!

Im Jahr 2006, nach unzähligen Berichten auch hier im FFM, ist dem Ministerium klar geworden, dass die vom DHV vorgenommenen Musterprüfungen und die vom DHV ausgestellten Musterprüfscheine rechtlich ungültig sind und man hat den rechtswidrigen Kooperationsvertrag mit dem DHV kündigen müssen. Das FFM berichtete hier.

Erst im Jahr 2007 hat der ÖAeC-FAA dem Ministerium ein sogenanntes Organisationshandbuch (OHB) vorgelegt, das im Übrigen nicht den Anforderungen eines Organisationsplanes gem. § 8 der Übertragungsverordnung entspricht. Dennoch hat der ÖAeC-FAA bis zur Einführung der ZLLV 2010 die ihm übertragenen Aufgaben nicht wahrgenommen und keine rechtskonformen Muster- und Stückprüfungen vorgenommen, weil im Aeroclub ja nie die materiellen technischen und personellen Voraussetzungen für die Durchführung von solchen Prüfungen vorhanden waren.

Wie man in diesem "OHB" auch nachlesen kann, hat es schon bei der fachlichen Qualifikation der meisten eingesetzten Personen arge Mängel gegeben, weil sie keine einschlägige Ausbildung vorweisen können - in mehreren Fällen noch nicht einmal irgend eine Berufsausbildung - wie das OHB zeigt.

In unzähligen Sitzungen wurde somit mit diesem OHB ein 51 Seiten starkes Sinnlospapier produziert, das vermutlich wochenlang ministerielle Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler und Aeroclub-Funktionäre ehrenamtlich(?), aber mit erheblichen Aufwandskosten verbunden, beschäftigt hat.
(Das Bild samt Beschriftung stammt von der privaten "Selbstlob-HP" des Willibald Stocker - im Bild links)

Das heißt, dass der ÖAeC-FAA als Behörde von Mai 1994 bis Mai 2010, also 16 Jahre lang, Rechtsnormen ignoriert hat, während das Ministerium gleichzeitig 16 Jahre lang seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

Auch mit der Abschaffung der ohnehin nie durchgeführten Muster- und Stückprüfungen durch die ZLLV 2010, ist die rechtswidrige Arbeitsweise dieser Behörden leider nicht beendet worden, sie dauert an!

Es wird nach wie vor totgeschwiegen und ignoriert:

  • die bestehende Notsenderpflicht für motorisierte HG/PG
  • dass bei gewerblichen Tandemflügen für jede Person ein Rettungsgerät mitzuführen ist
  • dass Prototypen - auch bei Bewerben - nicht in Betrieb genommen werden dürfen
  • dass Acroflüge und Acroveranstaltungen nicht durchgeführt werden dürfen
  • dass Trikes in Österreich nicht rechtmäßig zugelassen werden können
  • die Ungültigkeit aller ausländischen Lizenzen in Österreich
  • die rechtliche Ungültigkeit der IPPI-Card
  • das Fehlen eines Organisationsplanes des ÖAeC der dem § 8 der Übertragungsverordnung entspricht

Der Organisationsplan des Ministeriums und der letzte mir vorliegende "Organisationsplan" des ÖAeC-FAA zeigen die für dieses Rechtschaos zuständigen Personen. Wirklich verantworten muss sich aber niemand. Im ÖAeC-FAA verantwortlich wäre neben dem ÖAeC-Präsidium der Aeroclubpräsident Alois Roppert, politisch verantwortlich wäre die zuständige Bundesministerin Frau Doris Bures.

Neben dem ÖAeC-FAA gibt es dann noch den ÖAeC als Verein. Von den im Verein ÖAeC eingesetzten Personen ist in diesen Angelegenheiten ebenfalls nichts zu hören, weder von einem der Landessektionsleiter noch vom Bundessektionsleiter Herbert Siess. Der Auftritt beider Organisationen des ÖAeC beschränkt sich auf Totschweigen von "unangenehmen" Regeln, auf die Verbreitung von Unwahrheiten im Zusammenhang mit der unter Mitwirkung des ÖAeC entstandenen wirren Rechtslage und auf die Beleidigung von sachlichen Kritikern, die diese für einen Rechtsstaat unwürdigen Zustände aufzeigen.

W.K.

Toplinks

Einblick ins Verwaltungschaos

Details zur ZLLV 2010

Die Arbeitsweise von ÖAeC und Ministerium

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Zum Flugverbot für Ausländer in Österreich und zur Ungültigkeit unserer Lizenzen im Ausland
Zusammenfassung