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Die eigenartige Rechtswelt des Dr. Reinhard Flatz

2013-04-06

Dem seit Jahrzehnten bestehenden Rechtschaos im Bereich der Hänge- und Paragleiter wird durch das Verhalten des ÖAeC-Funktionärs Dr. Reinhard Flatz (Richter am Landesgericht Feldkirch) eine ganz besondere Qualität zuteil.

Die Ungültigkeit ausländischer HG/PG- und Fallschirmspringerlizenzen in Österreich muss jedermann, der Gesetze einigermaßen sinnerfassend lesen kann, klar sein.

Ich habe dazu Ende vergangenen Jahres diese Anfrage an das Ministerium gerichtet und in meiner Antwort die tatsächliche Rechtslage noch einmal deutlich dargestellt. Natürlich wurde auf meine Antwort nicht mehr eingegangen - was hätte man auch schreiben können? Das Ministerium hält an der rechts- und verfassungswidrigen Vorgangsweise durch Dr. Reinhard Flatz fest, beugt das Recht und bricht die Verfassung.

So sehr es natürlich wünschenswert ist, dass ausländische Lizenzen in Österreich gültig sind, so darf das nicht mit rechts- und verfassungswidrigen Akten und Rechtsbeugung geschehen. Unser Rechtsstaat und unsere Verfassung soll uns mehr wert sein als eine tollpatschig rechtswidrige Anerkennung ausländischer Lizenzen. Bedenklich ist, wenn sich ein amtierender Richter solcher Mittel bedient, und besonders bedenklich, wenn er eine solche rechtswidrige Vorgangsweise anderen Behördenorganen empfiehlt und das Ministerium diese Vorgangsweise deckt.

Um Dr. Flatz die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, habe ich an ihn als behördliches Organ im ÖAeC-FAA eine sinngemäß gleichlautende Anfrage gestellt. Obwohl er laut Auskunftspflichtgesetz binnen acht Wochen zu einer Antwort verpflichtet gewesen wäre, hat er sich bis heute nicht dazu geäußert. Beredtes Schweigen.

In der Ethikerklärung der Österreichischen Richterinnen und Richter ist im Artikel I. zu lesen, Zitat:

Wir treten jedem Versuch, die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung unserer Republik infrage zu stellen, entschieden entgegen.

und weiters in Artikel IX.:

Außerdienstliches Verhalten:

Wir prüfen sorgfältig und kritisch, ob uns unsere Handlungen oder Äußerungen in die Gefahr von Abhängigkeiten bringen oder auch nur einen solchen Anschein erwecken können. Dies gilt auch für unser privates Verhalten, soweit wir damit rechnen müssen, dass dadurch in der Öffentlichkeit unsere Glaubwürdigkeit als Richterinnen und Richter infrage gestellt werden kann.

Im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz ist zu lesen:

§ 57. (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. [...]

(2) [...]

(3) Richter und Staatsanwälte haben sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände nicht gefährdet wird.

Richter Dr. Flatz ist außerberuflich als behördliches Organ im ÖAeC-FAA tätig und ist als solches gemäß Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetz an die Gesetze gebunden. Richter, die sich, wenn auch außerberuflich, nicht an die Verfassung halten, sind das Letzte, was wir in einem Rechtsstaat brauchen.

Das übertriebene Regelungswirrwarr hat mit der von der Lobby immer wieder verbreiteten angeblichen Freiheit unseres Hobbys nichts mehr zu tun. Das Rechtschaos ist perfekt, die Unfähigkeit des ÖAeC als Behörde und die Unfähigkeit im Ministerium ist längst auch Thema im Parlament. Das FFM berichtete hier.

Der ÖAeC arbeitet nach wie vor intensiv daran, weitere behördliche Kompetenzen zu erhalten. Die Modellflieger werden gerade in die unlöbliche staatliche Verwaltung des ÖAeC einverleibt. Es gibt keinen Sport, der so überreguliert ist wie die Hänge- und Paragleiterfliegerei. Die Freiheit dieser Sportarten ist zu einem Lippenbekenntnis verkommen.

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Benjamin Franklin

W.K.


Die "Aufhebung" des Lufttüchtigkeitshinweises durch Dr. Reinhard Flatz bekräftigt die absurde Rechtswelt innerhalb des ÖAeC

update 2013-05-03

Da Dr. Reinhard Flatz auf meine oben erwähnte Anfrage zur Gültigkeit ausländischer Lizenzen in rechtswidriger Weise nicht reagiert hat, habe ich den ungewöhnlichen Weg zum Justizombudsmann eingeschlagen um Dr. Flatz doch noch zu einer Reaktion zu bewegen. Für den Justizombudsmann antwortete mir Richter Andreas Told vom Oberlandesgericht Innsbruck in einem Schreiben, Zitat:

Nachdem Dr. Reinhard Flatz vor kurzem in einer Paragleiter-Publikation und auf Ihrer Homepage aufgrund dieses Lufttüchtigkeitshinweises kritisiert worden sei, habe er jedoch veranlasst, dass der Lufttüchtigkeitshinweis, welcher ohnehin keinen Entscheidungscharakter gehabt habe und nur eine Rechtsansicht der Behörde beinhalte, mit Wirkung vom 11. 4. 2013 aufgehoben worden sei.

Da Dr. Flatz ohnehin nicht ermächtigt war, ausländische Lizenzen anzuerkennen, war dieser Lufttüchtigkeitshinweis rechtlich nicht existent und diese "Aufhebung" durch Dr. Flatz daher völlig überflüssig und sinnlos. Mit absurden "Rechtsansichten" wird in einem Rechtsstaat nicht gearbeitet, absurde "Rechtsansichten" müssen auch nicht "aufgehoben" werden.

Die ursprünglich unter dem Titel der Sicherheit begonnene "Legalisierung" der HG/PG-Fliegerei hat zu einer unübersichtlichen Verrechtlichung geführt, die nun im rechtlichen Chaos endet. Diesem Chaos mit weiteren rechtlichen Unmöglichkeiten zu begegnen führt zu unerträglicher Rechtsunsicherheit und einer Verhöhnung des Rechtsstaates. Eine weitgehende Deregulierung ist längst erforderlich. Ausländische HG/PG-Piloten fliegen in Österreich illegal.

Ein Protokoll der HG/PG-Ausbildungsleitersitzung im ÖAeC gibt tiefe Einblicke in das bestehende Chaos. Es bestätigt nicht nur die Ungültigkeit ausländischer Lizenzen und die Sinnlosigkeit der IPPI-Card mit der die Verbände bisher mehrere hunderttausend Euro von den Piloten abkassiert haben, sondern auch andere Hintergründe, auf die hier noch an anderer Stelle gesondert eingegangen werden muss.

W.K.